Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der next levels GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kundinnen und Kunden über die Nutzung der Software WhatTheySay.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt nicht zustande.
3. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Die Anbieterin stellt WhatTheySay als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung (Software as a Service). Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation vor Ort besteht nicht.
2. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Plan: das regelmäßige Abrufen öffentlich zugänglicher Bewertungen und Erwähnungen, deren Einordnung nach den veröffentlichten Richtlinien der jeweiligen Portale, Benachrichtigungen, Feedback-Funnel, automatisierten E-Mail-Versand an Gäste und interne Empfänger sowie regelmäßige Auswertungen.
3. Welche Funktionen und Mengengrenzen zu welchem Plan gehören, ergibt sich aus der Preisseite in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Sie ist Bestandteil des Vertrags.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kundin oder der Kunde das Registrierungs- und Zahlungsverfahren abgeschlossen hat und die Anbieterin den Zugang bereitstellt.
2. Die Testphase dauert 7 Tage ab Bereitstellung des Zugangs und umfasst den vollen Funktionsumfang des gewählten Plans innerhalb der dort genannten Mengengrenzen.
3. Zu Beginn der Testphase wird eine Zahlungsmethode hinterlegt und verifiziert. Während der Testphase wird kein Entgelt abgebucht.
4. Wird der Vertrag nicht bis zum Ende der Testphase gekündigt, geht er ohne weitere Erklärung in das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Plans über. Die erste Abrechnung erfolgt am ersten Tag nach Ende der Testphase.
5. Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit und ohne Frist möglich und beendet den Vertrag zum Ende der Testphase. Es entsteht kein Entgelt.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die auf der Preisseite angegebenen Preise des gewählten Plans. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung übernimmt Stripe. Die Kundin oder der Kunde erhält die Rechnung elektronisch.
3. Scheitert eine Abbuchung, informiert die Anbieterin über die hinterlegte E-Mail-Adresse und versucht die Zahlung erneut. Bleibt die Zahlung nach angemessener Nachfrist aus, kann die Anbieterin den Zugang bis zum Zahlungseingang sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.
4. Ein Planwechsel wirkt zum nächsten Abrechnungszeitraum. Ein Wechsel in einen größeren Plan kann auf Wunsch sofort wirksam werden; die Differenz wird anteilig berechnet.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Eine Mindestlaufzeit über den laufenden Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.
2. Beide Seiten können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist im Kundenportal möglich; eine Kündigung in Textform an die im Impressum genannte Adresse genügt ebenfalls.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn die Kundin oder der Kunde gegen § 8 verstößt.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

1. Die Anbieterin betreibt WhatTheySay mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; ein Service-Level-Agreement besteht nicht.
2. Wartungsarbeiten führt die Anbieterin nach Möglichkeit nachts durch. Erforderliche Arbeiten, die den Betrieb spürbar einschränken, kündigt sie nach Möglichkeit vorher an.
3. Zeiten, in denen die Software wegen Störungen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin nicht erreichbar ist — etwa Ausfälle bei den Portalen, den Datenlieferanten oder beim Rechenzentrumsbetreiber — gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne dieses Vertrags.

§ 7 Grenzen der Leistung

1. Die Einordnung als meldbare Bewertung ist eine automatisierte Einschätzung. Sie ersetzt keine rechtliche Prüfung und begründet keinen Anspruch gegenüber dem Portal oder der verfassenden Person.
2. WhatTheySay unterdrückt keine Bewertungen und beeinflusst nicht, welche Bewertungen öffentlich sichtbar sind. Der Feedback-Funnel hält den Weg zur öffentlichen Bewertung in jedem Verlauf erreichbar.
3. Prävention bedeutet Feedback-Funnel, Frühwarnung und schnelle Reaktion. Eine Zusage, dass keine schlechten Bewertungen mehr entstehen, ist damit nicht verbunden und wäre nicht einlösbar.
4. Die Vollständigkeit der abgerufenen Daten hängt von den Portalen ab. Die Anbieterin schuldet den Abruf der jeweils neuesten verfügbaren Bewertungen je Quelle, nicht die vollständige Historie.
5. Die Anbieterin erstellt, kauft oder vermittelt keine Bewertungen und leistet keine Unterstützung dabei.

§ 8 Pflichten der Kundin oder des Kunden

1. Es dürfen nur eigene Unternehmensprofile überwacht werden oder solche, für die eine Berechtigung vorliegt.
2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Ein Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Feedback-Funnel ist so einzusetzen, dass er den Richtlinien der Portale entspricht: Alle Gäste werden gleich angesprochen, und der Weg zur öffentlichen Bewertung bleibt erreichbar. Eine Ausgestaltung, die nur zufriedene Gäste zur öffentlichen Bewertung führt, ist untersagt.
4. Für den Versand von E-Mails an Gäste ist die Kundin oder der Kunde verantwortlich. Der Versand darf nur erfolgen, soweit eine Einwilligung oder eine andere gesetzliche Grundlage vorliegt. Der Abmeldelink darf nicht entfernt werden.
5. Vorlagen und eigene Texte dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Die Anbieterin prüft die Inhalte nicht vorab.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags und geht bei Widersprüchen diesen Bedingungen vor.
2. Verantwortlich für die im Arbeitsbereich verarbeiteten Daten ist die Kundin oder der Kunde. Welche Daten die Anbieterin in eigener Verantwortung verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Daten, Export und Löschung

1. Die im Arbeitsbereich gespeicherten Daten bleiben der Kundin oder dem Kunden zugeordnet. Ein Export der eigenen Daten ist während der Vertragslaufzeit möglich.
2. Nach Vertragsende bleibt der Zugang zum Export 30 Tage erhalten. Danach löscht die Anbieterin die Daten des Arbeitsbereichs vollständig. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungen, bleiben unberührt.
3. Die Anbieterin darf anonymisierte, nicht auf einzelne Kundinnen oder Kunden rückführbare Kennzahlen zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

§ 11 Haftung

1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf das für zwölf Monate zu zahlende Entgelt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Die Anbieterin haftet nicht für Entscheidungen der Portale über die Veröffentlichung oder Entfernung von Bewertungen und nicht für Schäden aus einem Einsatz der Software, der § 8 widerspricht.
5. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch die Kundin oder den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 12 Änderungen

1. Die Anbieterin darf den Funktionsumfang weiterentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Zweck erhalten bleibt. Wird eine Funktion eingestellt, die für den Plan wesentlich ist, wird dies mindestens 30 Tage vorher mitgeteilt.
2. Änderungen dieser Bedingungen und der Preise werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Kundin oder der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist TODO: Sitz der Gesellschaft, soweit die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
• Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
• Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.