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Digital Services Act (DSA)

Das EU-Gesetz, das Plattformen wie Google seit 2024 zu Meldewegen, Rückmeldung und Beschwerdemöglichkeiten bei gemeldeten Inhalten verpflichtet.

Der Digital Services Act (DSA) ist die EU-Verordnung über digitale Dienste. Seit dem 17. Februar 2024 gilt er für alle Plattformen in der EU und verpflichtet sie unter anderem dazu, Meldewege für rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, über Entscheidungen zu Meldungen zu informieren und ein internes Beschwerdeverfahren anzubieten.

Für Betriebe heißt das konkret: Wer eine Bewertung meldet, bekommt die Entscheidung mitgeteilt und kann eine Ablehnung intern anfechten — und danach eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen. Bindend ist deren Ergebnis für die Plattform nicht; der Weg zu Gericht bleibt offen.

Wie sich das beim Vorgehen gegen einzelne Bewertungen nutzen lässt, steht in der kompletten Anleitung.